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Digitale Daten im Konkurs - Über das ungeschützte Eigentum von digitalen Daten Schweizer Unternehmen

Herausgabe von Daten im Konkurs

«Daten und Wissen sind das höchste Gut eines Unternehmens. Diese sollen auch im Konkursfall geschützt werden.», so lautet die Parole der Parlamentarische Initiative die am 7. März 2017 von Marcel Dobler eingereicht wurde und demnächst von der Rechtskommission des Nationalrates beraten wird.

Der Konkursfall eines Cloud-Providers stellt Kunden und Nutzer heute vor grosse Probleme. Meldet ein Cloud-Provider Insolvenz an, so gibt es für dessen Kunden keine Möglichkeit seine digitalen Daten von der entsprechenden Cloudplattform zurückzubekommen. Dies einerseits, weil Computerdaten sachenrechtlich keine beweglichen Sachen darstellen. Anderseits fehlt eine rechtliche Grundlage, um bei einer Konkursverwaltung den Antrag auf Herausgabe der hinterlegten Daten zu stellen.

Angesichts der heutigen Gesetzeslage drohen dem Dateneigentümer im Insolvenzfall seines Cloud-Providers einschneidende Konsequenzen. Auch vertragliche Regelungen gewähren in diesem Fall keinen adäquaten Schutz. Es ist eine Notwendigkeit, dass sich der Gesetzgeber diesen kontraproduktiven Effekten eines Konkurses annimmt. Die in der parlamentarischen Initiative Dobler, Nr. 17.410, vorgeschlagene Anpassung von Art. 242 SchKG des BG über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) schafft Rechtssicherheit und verhilft zu einer praxistauglichen Lösung. Mit einer Änderung der Gesetzeslage kann die  Attraktivität von Schweizer Cloud-Angeboten und damit der Wirtschaftsstandort Schweiz für ICT-Dienstleistungen gefördert werden, da die neu gewonnene Sicherheit praktisch ein Alleinstellungsmerkmal der Schweiz wäre (nur Belgien kennt bisher eine vergleichbare Regelung).

Ausräumung «digitaler Schranken» in bestehenden Gesetzen

Der digitale Wandel schreitet ungebremst voran. Längst haben sich digitale Geschäftsmodelle über die IT-Brache hinaus etabliert und sind allgegenwertiger Bestandteil der modernen Wirtschaft. Nicht selten fordern diese neuen, zum Teil disruptiven Geschäftsmodelle die Gesellschaft dazu auf, bestehende Gesetze, Regulierungsmethoden und gar die Rolle des Staates in Frage zu stellen und neu zu überdenken.

Vor über sechs Jahren wurden die Zukunft der digitalen Schweiz und die damit verbundenen Rahmenbedingungen in Politik und Gesellschaft erstmals eingehend auf politischer Ebene diskutiert. Auslöser war die Publikation der ersten digitalen Agenda, die damals durch eine Initiative von economisuisse und ICTswitzerland ins Leben gerufen wurde. 2013 erschien bereits die zweite Auflage. Heute wird dem Thema auf der Onlineplattform digital.swiss unter dem Titel «Rechtsnormen und Legiferierung» Rechnung getragen und zur Gesellschaftlichen Debatte aufgerufen. Die 2016 von ICTswitzerland gegründete Plattform wiederspiegelt den aktuellen Stand der Digitalisierung in der Schweiz und zeigt die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft auf. digital.swiss ist heute ein gemeinsames Projekt von ICTswitzerland, economiesuisse und digitalswitzerland.

Angesichts der hohen Relevanz und Aktualität der rechtlichen Grundlagen rund um digitale Daten hat economiesuisse die Arbeitsgruppe «Datenpolitik» ins Leben gerufen, welche sich ausschliesslich der Lösung von Problemen in diesem Zusammenhang widmet. Es ist mir eine Ehre seitens ICTswitzerland gemeinsam mit weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft in der Arbeitsgruppe mitzuwirken.

Wir sind überzeugt, dass nicht nur ein Abbau von unnötigen Regularien erfolgen muss, sondern auch im Gesetzgebungsprozess grössere Anstrengungen unternommen werden müssen, um der Regulierungsvielfalt und ausufernden Spezialgesetzgebungen Einhalt zu bieten. Als Leiter des Themenfeldes «Rechtsnormen und Legiferierung» der Plattform digital.swiss habe ich im Rahmen der Umfrage «Digitaler Test» des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO die bestehenden, wirtschaftspolitisch relevanten Gesetze untersucht und eine Stellungnahme verfasst.

digital.swiss, Portrait Pkn

Dr. Peter K. Neuenschwander

Themenverantwortlicher Rechtsnormen & Legiferierung

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