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Rechtsnormen & Legiferierung

Ausräumung „digitaler Schranken“ in bestehenden Gesetzen
Das teilweise disruptive digitale Geschäftsmodell stösst oft an die Schranken der bestehenden Gesetze. Mit Verbandsarbeit und politischen Vorstössen sollen diese Schranken punktuell geöffnet werden.
Legiferierung als "Enabler" statt als Verhinderer
Die Schaffung neuer Gesetze soll der Verbesserung von Online-Geschäftsmodellen dienen und keine neuen Hürden schaffen. Insbesondere soll eine "überschiessende" Übernahme von EU-Vorschriften zulasten digitaler Geschäftsmodelle verhindert werden.
Datenschutz und Datensicherheit als Kernkompetenz
Der Erfolg von digitalen Geschäftsmodellen hängt vom Vertrauen der Nutzer ab. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit eng mit einander verknüpft. Durch den sorgfältigen Umgang mit Daten sowie durch die Integration von Aspekten zum Datenschutz bereits bei der Konzipierung von Produkten und Dienstleistungen kann die Datensicherheit erhöht werden. Politische und wirtschaftliche Stabilität, Rechtssicherheit, wie z.B. durch angemessene Datenschutzbestimmungen, sind weitere Voraussetzungen für Datensicherheit.

Zum aktuellen Stand
Bei der Vermeidung neuer Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell ist im Bereich der überprüften neuen legislatorischen Vorhaben ersichtlich, dass bereits ein recht hoher Sorgfaltsgrad bei der Geschäftsausarbeitung angewendet wird. Beschwerlicher und zeitintensiver gestaltet sich naturgemäss die Beseitigung juristischer Altlasten, die im Bereich der ausgewählten Gesetze Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell darstellen.

„Die digitale Transformation findet statt. Sie kann und soll nicht von teils historischen regulatorischen Hürden gebremst werden.“

Stand der Digitalisierung im Themenfeld Rechtsnormen & LegiferierungFortschritt der Digitalisierung im Themenfeld Rechtsnormen & Legiferierung

01.01.201624.06.2017
digital.swiss, Peter  K   Neuenschwander

Dr. Peter K. Neuenschwander

Themenverantwortlicher

Swico, Vorsitzender Kommission "IT-Recht"

Messgrössen


100% - 75% 74% - 45% 44% - 0%

Beseitigung juristischer Altlasten, die bisher Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell dargestellt haben

Vermeidung neuer Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell

Beseitigung juristischer Altlasten, die bisher Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell dargestellt haben

Um die digitale Innovation der Schweiz voranzutreiben, müssen Gesetze auf neue Geschäftsmodelle ausgerichtet werden. Durch die Beobachtung der Entwicklung einer definierten Anzahl bestehender Gesetze, welche Barrieren für die Digitalisierung enthalten, wird gemessen, inwiefern digitale Hindernisse in der Schweiz bestehen bzw. abgebaut werden.

Berechnung: Eine Issue Liste an Gesetzen aus verschiedenen Bereichen wird 2016 initial definiert, auf deren Basis in den Folgejahren der Fortschritt zur Beseitigung juristischer Altlasten aufgezeigt wird. Daher beträgt der Stand zu Beginn 0%. Gemessen wird zukünftig die Anzahl wegfallender Hindernisse, wobei jede Beseitigung den Wert um 1/13 erhöht. Das Ziel ist, dass alle Altlasten vollständig beseitigt sind.

Es handelt sich hierbei um eine qualitative Messgrösse, deren Ausprägung jährlich vom Themenverantwortlichen bewertet wird. 

Datenquelle: Issue-Liste aus verschiedenen Verbänden und anderen Themenfeldern

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Vermeidung neuer Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell

Um die digitale Innovation der Schweiz voranzutreiben, müssen Gesetze auf neue Geschäftsmodelle ausgerichtet werden. Neue Gesetze im Bereich Digitalisierung werden geprüft, ob und inwiefern sie potenzielle Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell darstellen.

Berechnung: Aus dem Sessionsvorschau der economiesuisse werden die Top 20 Gesetze anhand der Länge ihrer Beschreibung identifiziert. Auf deren Basis wird untersucht, welche dieser Gesetze Hindernisse für digitale Geschäftsmodelle in der Schweiz enthalten. Jedes Gesetz ohne Hindernis steigert den Wert um 1/20. Ziel ist es, dass keines der 20 Gesetze ein Hindernis enthält.

Es handelt sich hierbei um eine qualitative Messgrösse, deren Ausprägung jährlich vom Themenverantwortlichen bewertet wird.

Datenquelle: Top 20 Gesetze aus Sessionsvorschau aller vier Quartale pro Jahr, Sessionsvorschau economiesuisse

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01.01.201424.06.2017
Anzahl und relativer Anteil eingereichter Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Ein Parlamentsmitglied kann von der Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordern. Die Anzahl eingereichter Motionen mit ICT-Bezug gibt an, inwiefern bestimmte Massnahmen zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz ergriffen werden sollen.

Betrachtet wird die Anzahl der eingereichten Motionen (hängige und abgeschlossene) mit ICT-Bezug pro Jahr sowie der Anteil der eingereichten ICT-Motionen am gesamten Themenspektrum aller Motionen. Ein hoher Anteil eingereichter Motionen mit ICT-Bezug deutet auf einen hohen Bedarf an Regulierung im Bereich der Digitalisierung hin.

Datenquelle: Curia Vista Geschäftsdatenbank

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Anzahl und relativer Anteil angenommener Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene     

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Ein Parlamentsmitglied kann von der Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordern. Die Anzahl angenommener Motionen mit ICT-Bezug gibt an, inwiefern bestimmte Massnahmen zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz ergriffen werden sollen.

Betrachtet wird die Anzahl angenommener Motionen mit ICT-Bezug pro Jahr sowie der Anteil der angenommenen ICT-Motionen am gesamten Themenspektrum der angenommenen Motionen. Ein hoher Anteil angenommener Motionen mit ICT-Bezug deutet auf einen hohen Bedarf an Regulierung im Bereich der Digitalisierung hin.

Datenquelle: Curia Vista Geschäftsdatenbank


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Verhältnis angenommener zu eingereichter Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Eingereichte Motionen wurden von einem Parlamentsmitglied eingereicht und können nun vom Parlament angenommen oder abgelehnt werden. Angenommene Motionen sind von beiden Kammern des Parlaments angenommen und an den Bundesrat übergeben. Der Bundesrat ist nun zum Handeln aufgefordert. Das Verhältnis von angenommenen zu eingereichten Motionen ist ein Indikator dafür, wie viele der eingereichten Motionen auch wirklich angenommen werden.

Betrachtet wird das Verhältnis von angenommenen zu eingereichten Motionen mit ICT-Bezug pro Jahr. Je höher der Wert, desto höher ist die Tendenz, dass eingereichte Motionen tatsächlich angenommen wurden.

Datenquelle: Curia Vista Geschäftsdatenbank

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Weitere Indikatoren

Die nachfolgenden Zahlen basieren nicht zwingend auf wissenschaftlichen Erhebungsmethoden und haben keinen Einfluss auf den Stand der Digitalisierung der Schweiz in diesem Themenfeld.

Anzahl und relativer Anteil eingereichter Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Ein Parlamentsmitglied kann von der Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordern. Die Anzahl eingereichter Motionen mit ICT-Bezug gibt an, inwiefern bestimmte Massnahmen zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz ergriffen werden sollen.

Betrachtet wird die Anzahl der eingereichten Motionen (hängige und abgeschlossene) mit ICT-Bezug pro Jahr sowie der Anteil der eingereichten ICT-Motionen am gesamten Themenspektrum aller Motionen. Ein hoher Anteil eingereichter Motionen mit ICT-Bezug deutet auf einen hohen Bedarf an Regulierung im Bereich der Digitalisierung hin.

Datenquelle: Curia Vista Geschäftsdatenbank

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Anzahl und relativer Anteil angenommener Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene     

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Ein Parlamentsmitglied kann von der Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordern. Die Anzahl angenommener Motionen mit ICT-Bezug gibt an, inwiefern bestimmte Massnahmen zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz ergriffen werden sollen.

Betrachtet wird die Anzahl angenommener Motionen mit ICT-Bezug pro Jahr sowie der Anteil der angenommenen ICT-Motionen am gesamten Themenspektrum der angenommenen Motionen. Ein hoher Anteil angenommener Motionen mit ICT-Bezug deutet auf einen hohen Bedarf an Regulierung im Bereich der Digitalisierung hin.

Datenquelle: Curia Vista Geschäftsdatenbank


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Verhältnis angenommener zu eingereichter Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Eingereichte Motionen wurden von einem Parlamentsmitglied eingereicht und können nun vom Parlament angenommen oder abgelehnt werden. Angenommene Motionen sind von beiden Kammern des Parlaments angenommen und an den Bundesrat übergeben. Der Bundesrat ist nun zum Handeln aufgefordert. Das Verhältnis von angenommenen zu eingereichten Motionen ist ein Indikator dafür, wie viele der eingereichten Motionen auch wirklich angenommen werden.

Betrachtet wird das Verhältnis von angenommenen zu eingereichten Motionen mit ICT-Bezug pro Jahr. Je höher der Wert, desto höher ist die Tendenz, dass eingereichte Motionen tatsächlich angenommen wurden.

Datenquelle: Curia Vista Geschäftsdatenbank

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Expertenteam

digital.swiss, Jlona  Caduff

Dr.iur. Jlona Caduff

Swisscom (Schweiz) AG

digital.swiss, Martin  Frey

Lic.iur. Martin Frey

CREALOGIX Holding AG

digital.swiss, Hofmann Christa 0169

Lic.iur. Christa Hofmann

Swico, Head Legal & Public Affairs

digital.swiss, Widmer  Michael

Dr.iur. Michael Widmer

Rechtsanwalt

digital.swiss, Martin  Zuest

​Dr. iur. Martin Züst

Rechtsanwalt

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economiesuisse - Dossierpolitik - Schweizer Erfolgsfaktoren gelten auch in der digitalen Zukunft

Mit dem technologischen Fortschritt geht ein als tief greifend empfundener Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft einher. Dieser Wandel ist für die Schweiz mit grossen Chancen verbunden, welche sie nutzen kann, wenn sie nicht von bewährten Erfolgsfaktoren abweicht. Wie bei allen Veränderungen sucht nun auch die Politik ihre Rolle. Zahlreiche aktuelle Vorstösse zielen darauf ab, den digitalen Wandel zu steuern. Dieser Aktivismus muss kritisch hinterfragt werden. Eine überhastete Regulierung des technologischen Fortschritts oder gar industriepolitische Massnahmen gefährden das Erfolgsmodell Schweiz. Denn viele politische Forderungen widersprechen den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft. Entweder, weil sie alleine auf den Erhalt des Bestehenden ausgerichtet sind und dadurch protektionistisch, wettbewerbsfeindlich und innovationshemmend sind, oder weil sie auf eine noch unklare, mögliche Entwicklung hinzielen und damit den Raum für andere Szenarien verschliessen.

Eine Schweizer Stärke ist es, dass sich unser Land erfolgreich an Veränderungen anpassen kann. Damit die Schweiz auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir unsere Erfolgsfaktoren auch für die digitale Zukunft bewahren. Dazu müssen wir ohne Hektik und Aktivismus bestehende Regulierungsansätze hinterfragen. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sind einmal mehr Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg. Hierzu muss sich insbesondere auch das Schweizer Bildungssystem entlang der sich wandelnden Anforderungen an die Arbeitskräfte ausrichten und die Anpassungsfähigkeit der Menschen fördern.

Position economiesuisse

  • Die digitale Entwicklung ist eine Chance für die Schweiz. Als eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt verfügt unser global stark vernetztes Land über eine sehr gute Ausgangslage, auch in Zukunft zu den innovativsten und erfolgreichsten Ländern zu gehören.
  • In einer datengetriebenen Welt sind leistungsfähige, sichere und flächendeckend verfügbare Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen Basis für Entwicklungen und damit ein wichtiger Standortfaktor für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Die bewährten Erfolgsfaktoren von gestern sind auch die Erfolgsfaktoren von morgen. Eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik orientiert sich am bisherigen Erfolgsmodell Schweiz. Offenheit, freies Unternehmertum, politische und rechtliche Stabilität, ein flexibler Arbeitsmarkt und ein starkes Bildungssystem bleiben die entscheidenden Erfolgsgaranten, gerade auch im digitalen Zeitalter.
  • Bei Regulierungen in einem hoch dynamischen Umfeld ist besondere Vorsicht geboten. Das Risiko schädlicher Regulierungseingriffe durch die Politik ist gross. Hektik und Aktivismus sind vor diesem Hintergrund das falsche Rezept.
  • Der technologische Fortschritt bedarf einer gesamtheitlichen, branchenübergreifenden Betrachtung. Partikularinteressen und Strukturerhalt dürfen nicht Anlass für Regulierung sein oder der Anpassung von Regulierung im Weg stehen.
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The Global Information Technology Report 2016

Seit 2001 berichtet das World Economic Forum (WEF) über die neusten Ergebnisse aus dem Networked Readiness Index (NRI) und schafft einen Überblick über den Stand der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in 139 Volkswirtschaften. Der NRI deckt vier Bereiche ab: Die politische und wirtschaftliche Umgebung, die E-Readiness (Infrastruktur und Bezahlbarkeit), E-Government-Nutzung (in der Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung) sowie die wirtschaftlichen und sozialen Einflüsse der IKT. Die Schweiz befindet sich im internationalen Vergleich auf Rang 7. Singapur und Finnland führen die Rangliste an.

Herausgeber: World Economic Forum (WEF) / Insead / Johnson Cornell University

Link zur StudieThe Global Information Technology Report 2016
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