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Ich habe eine Idee zum Thema «Rechtsnormen & Legiferierung», die ich gerne teilen möchte.

Intro

Rechtsnormen & Legiferierung

Ausräumung «digitaler Schranken» in bestehenden Gesetzen
Das teilweise disruptive digitale Geschäftsmodell stösst oft an die Schranken der bestehenden Gesetze. Mit Verbandsarbeit und politischen Vorstössen sollen diese Schranken punktuell geöffnet werden.

Legiferierung als «Enabler» statt als Verhinderer
Die Schaffung neuer Gesetze soll der Verbesserung von Online-Geschäftsmodellen dienen und keine neuen Hürden schaffen. Insbesondere soll eine «überschiessende» Übernahme von EU-Vorschriften zulasten digitaler Geschäftsmodelle verhindert werden.

Datenschutz und Datensicherheit als Kernkompetenz
Der Erfolg von digitalen Geschäftsmodellen hängt vom Vertrauen der Nutzer ab. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit eng mit einander verknüpft. Durch den sorgfältigen Umgang mit Daten sowie durch die Integration von Aspekten zum Datenschutz bereits bei der Konzipierung von Produkten und Dienstleistungen kann die Datensicherheit erhöht werden. Politische und wirtschaftliche Stabilität, Rechtssicherheit, wie z.B. durch angemessene Datenschutzbestimmungen, sind weitere Voraussetzungen für Datensicherheit.

Zum aktuellen Stand
Bei der Vermeidung neuer Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell ist im Bereich der überprüften neuen legislatorischen Vorhaben ersichtlich, dass bereits ein recht hoher Sorgfaltsgrad bei der Geschäftsausarbeitung angewendet wird. Beschwerlicher und zeitintensiver gestaltet sich naturgemäss die Beseitigung juristischer Altlasten, die im Bereich der ausgewählten Gesetze Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell darstellen.

«Die digitale Transformation findet statt. Sie kann und soll nicht von teils historischen regulatorischen Hürden gebremst werden.»


Stand der Digitalisierung im Themenfeld Rechtsnormen & LegiferierungFortschritt der Digitalisierung im Themenfeld Rechtsnormen & Legiferierung

15.03.201621.11.2017
digital.swiss, Peter  K   Neuenschwander

Dr. Peter K. Neuenschwander

Themenverantwortlicher

Vorsitzender Kommission «IT-Recht»
Swico

Messgrössen


Juristische Altlasten

Vermeidung neuer Hürden

Juristische Altlasten

Um die digitale Innovation der Schweiz voranzutreiben, müssen Gesetze auf neue Geschäftsmodelle ausgerichtet werden. Durch die Beobachtung der Entwicklung einer definierten Anzahl bestehender Gesetze, welche Barrieren für die Digitalisierung enthalten, wird gemessen, inwiefern digitale Hindernisse in der Schweiz bestehen bzw. abgebaut werden.

Berechnung: Eine Issue Liste an Gesetzen aus verschiedenen Bereichen wird 2016 initial definiert, auf deren Basis in den Folgejahren der Fortschritt zur Beseitigung juristischer Altlasten aufgezeigt wird. Daher beträgt der Stand zu Beginn 0%. Gemessen wird zukünftig die Anzahl wegfallender Hindernisse, wobei jede Beseitigung den Wert um 1/13 erhöht. Das Ziel ist, dass alle Altlasten vollständig beseitigt sind. Sehr problematisch ist, wenn weniger als die Hälfte nicht beseitigt sind (akuter Handlungsbedarf), während bei einer Beseitigung von drei Viertel der Fälle die Legislative auf Kurs ist (Optimierungsbedarf).

Es handelt sich hierbei um eine qualitative Messgrösse, deren Ausprägung jährlich vom Themenverantwortlichen bewertet wird. 

Datenquelle: 

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01.01.201521.11.2017
Vermeidung neuer Hürden

Um die digitale Innovation der Schweiz voranzutreiben, müssen Gesetze auf neue Geschäftsmodelle ausgerichtet werden. Neue Gesetze im Bereich Digitalisierung werden geprüft, ob und inwiefern sie potenzielle Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell darstellen.

Berechnung: Aus dem Sessionsvorschau der economiesuisse werden die Top 20 Gesetze anhand der Länge ihrer Beschreibung identifiziert. Auf deren Basis wird untersucht, welche dieser Gesetze Hindernisse für digitale Geschäftsmodelle in der Schweiz enthalten. Jedes Gesetz ohne Hindernis steigert den Wert um 1/20. Ziel ist es, dass keines der 20 Gesetze ein Hindernis enthält. Der Optimierungsbedarf bzw. der akute Handlungsbedarf existiert, wenn nur noch maximal zwei bzw. vier der Top-20-Gesetze ein Hindernis enthalten.

Es handelt sich hierbei um eine qualitative Messgrösse, deren Ausprägung jährlich vom Themenverantwortlichen bewertet wird.

Datenquelle: 

  • Top 20 Gesetze aus Sessionsvorschau aller vier Quartale pro Jahr
  • Sessionsvorschau economiesuisse
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01.01.201521.11.2017
Anzahl und relativer Anteil eingereichter Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Ein Parlamentsmitglied kann von der Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordern. Die Anzahl eingereichter Motionen mit ICT-Bezug gibt an, inwiefern bestimmte Massnahmen zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz ergriffen werden sollen.

Betrachtet wird die Anzahl der eingereichten Motionen (hängige und abgeschlossene) mit ICT-Bezug pro Jahr sowie der Anteil der eingereichten ICT-Motionen am gesamten Themenspektrum aller Motionen. Ein hoher Anteil eingereichter Motionen mit ICT-Bezug deutet auf einen hohen Bedarf an Regulierung im Bereich der Digitalisierung hin.

Datenquelle:

  • Curia Vista Geschäftsdatenbank
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Anzahl und relativer Anteil angenommener Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Ein Parlamentsmitglied kann von der Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordern. Die Anzahl angenommener Motionen mit ICT-Bezug gibt an, inwiefern bestimmte Massnahmen zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz ergriffen werden sollen.

Betrachtet wird die Anzahl angenommener Motionen mit ICT-Bezug pro Jahr sowie der Anteil der angenommenen ICT-Motionen am gesamten Themenspektrum der angenommenen Motionen. Ein hoher Anteil angenommener Motionen mit ICT-Bezug deutet auf einen hohen Bedarf an Regulierung im Bereich der Digitalisierung hin.

Datenquelle:

  • Curia Vista Geschäftsdatenbank
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Verhältnis angenommener zu eingereichter Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Eingereichte Motionen wurden von einem Parlamentsmitglied eingereicht und können nun vom Parlament angenommen oder abgelehnt werden. Angenommene Motionen sind von beiden Kammern des Parlaments angenommen und an den Bundesrat übergeben. Der Bundesrat ist nun zum Handeln aufgefordert. Das Verhältnis von angenommenen zu eingereichten Motionen ist ein Indikator dafür, wie viele der eingereichten Motionen auch wirklich angenommen werden.

Betrachtet wird das Verhältnis von angenommenen zu eingereichten Motionen mit ICT-Bezug pro Jahr. Je höher der Wert, desto höher ist die Tendenz, dass eingereichte Motionen tatsächlich angenommen wurden.

Datenquelle:

  • Curia Vista Geschäftsdatenbank
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Weitere Indikatoren

Die nachfolgenden Zahlen basieren nicht zwingend auf wissenschaftlichen Erhebungsmethoden und haben keinen Einfluss auf den Stand der Digitalisierung der Schweiz in diesem Themenfeld.

Anzahl und relativer Anteil eingereichter Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Ein Parlamentsmitglied kann von der Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordern. Die Anzahl eingereichter Motionen mit ICT-Bezug gibt an, inwiefern bestimmte Massnahmen zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz ergriffen werden sollen.

Betrachtet wird die Anzahl der eingereichten Motionen (hängige und abgeschlossene) mit ICT-Bezug pro Jahr sowie der Anteil der eingereichten ICT-Motionen am gesamten Themenspektrum aller Motionen. Ein hoher Anteil eingereichter Motionen mit ICT-Bezug deutet auf einen hohen Bedarf an Regulierung im Bereich der Digitalisierung hin.

Datenquelle:

  • Curia Vista Geschäftsdatenbank
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Anzahl und relativer Anteil angenommener Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Ein Parlamentsmitglied kann von der Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordern. Die Anzahl angenommener Motionen mit ICT-Bezug gibt an, inwiefern bestimmte Massnahmen zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz ergriffen werden sollen.

Betrachtet wird die Anzahl angenommener Motionen mit ICT-Bezug pro Jahr sowie der Anteil der angenommenen ICT-Motionen am gesamten Themenspektrum der angenommenen Motionen. Ein hoher Anteil angenommener Motionen mit ICT-Bezug deutet auf einen hohen Bedarf an Regulierung im Bereich der Digitalisierung hin.

Datenquelle:

  • Curia Vista Geschäftsdatenbank
digital.swiss

Verhältnis angenommener zu eingereichter Motionen mit ICT-Bezug auf Bundesebene

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Regierung, beauftragt, auf eine bestimmte Art und Weise tätig zu werden. Eingereichte Motionen wurden von einem Parlamentsmitglied eingereicht und können nun vom Parlament angenommen oder abgelehnt werden. Angenommene Motionen sind von beiden Kammern des Parlaments angenommen und an den Bundesrat übergeben. Der Bundesrat ist nun zum Handeln aufgefordert. Das Verhältnis von angenommenen zu eingereichten Motionen ist ein Indikator dafür, wie viele der eingereichten Motionen auch wirklich angenommen werden.

Betrachtet wird das Verhältnis von angenommenen zu eingereichten Motionen mit ICT-Bezug pro Jahr. Je höher der Wert, desto höher ist die Tendenz, dass eingereichte Motionen tatsächlich angenommen wurden.

Datenquelle:

  • Curia Vista Geschäftsdatenbank
digital.swiss

Expertenteam

digital.swiss, Jlona  Caduff

Dr.iur. Jlona Caduff

Head of Legal Services Residential & Enterprise Customers
Swisscom (Schweiz) AG

digital.swiss, Hofmann Christa

Lic.iur. Christa Hofmann

Head Legal & Public Affairs
Swico

digital.swiss, Widmer  Michael

Dr.iur. Michael Widmer

Rechtsanwalt
Suffert Neuenschwander & Partner (SN&P)

digital.swiss, Martin  Zuest

​Dr. iur. Martin Züst

Rechtsanwalt

Dialog


Aktuelle Projekte

Letzte Publikationen

Gestern im Fachgeschäft - Kolumne zum Thema Digitalisierung von Thomas Flatt

Gestern im Fachgeschäft

Gestern im Fachgeschäft: Ein neuer Fernseher soll es sein. Ein grosser, mit allem Drum und Dran. Und schön soll er auch noch sein. Und dann wäre dann noch eine gute Integration mit meiner Hi-Fi-Anlage ganz nett. Und zum Schluss soll das Ganze auch noch meiner Frau gefallen. Also nehmen wir uns einen Nachmittag frei und gehen ins Fachgeschäft. Dort erkläre ich all meine Wünsche, und wir diskutieren mit dem freundlichen Herrn, der uns berät. Eine kleine Soundprobe gefällig? Aber sicher doch! Ab ins Soundstudio, und wir dürfen uns alle möglichen Kombinationen von Digital Surround, Soundbar, Dolby, 5+1, 7+1 und was es alles sonst noch so faszinierendes gibt, anschauen, anhören und anfassen. Gekauft haben wir am Schluss natürlich nichts, die Marken und Labels habe ich mir aber genau gemerkt. Auf dem Nachhauseweg waren meine Frau und ich uns dann schnell einig, was es sein soll. Und als Digital Immigrant war mir natürlich klar, was zu tun war. Laptop starten und auf der Preissuchmaschine die günstigsten Angebote suchen. Hey Schatz, hier gibt es diesen Fernseher 20 Prozent billiger als im Laden – da müssen wir zuschlagen. Wirklich cool, das Internet.

 
Verwerflich – nicht?
 
Ja, die Geschichte kennen Sie vermutlich. Und schämen sollte ich mich. Die ganze Beratung umsonst und dann schnell online auf der günstigsten Website gekauft.
 
Gestern habe ich aber nicht nur einen neuen Fernseher gekauft. Gestern habe ich auch unsere Winterferien geplant. In der Schweiz wollen wir bleiben und mal wieder unsere schönen Berge geniessen. Reisebüros gibt es ja kaum noch welche, die sich da auskennen. Also ab auf Tripadvisor und mal schauen, was da so schönes angeboten wird. Das Engadin wäre ja nicht schlecht. Und wo gibt’s denn freie Zimmer? Ein weiterer Klick auf Booking.com lässt mich durch hunderte von Angeboten browsen. Ich kann mir die Zimmerkategorien anschauen, Beschreibungen lesen, Preise vergleichen. Alles schön strukturiert und mit einheitlichem User Interface. Nach ein paar weiteren Klicks habe ich unsere Zimmer dann gebucht. Sorgen, dass ich zu viel bezahlt habe, habe ich keine – schliesslich gibt es ja die Garantie, dass ich immer die besten Preise bekommen werde.
 
Der geneigte Leser weiss, worauf ich hinauswill. Denn in Kürze wird es noch besser. Ich werde mir nämlich sehr wohl auf Booking.com mein Hotel suchen. Anschliessend aber im Hotel anrufen und mir einen noch günstigeren Preis geben lassen. Der Hotelier spart ja dank dem Nationalratsentscheid von dieser Woche die Gebühren für Booking.com, und die teilen wir uns jetzt. Schliesslich zahlen die keine Mehrwertsteuer, da kann ich deren Dienst und deren Beratung als guter Schweizer auch ohne schlechtes Gewissen gratis konsumieren.
 
Ich möchte festhalten: Der erste Teil der Geschichte ist frei erfunden, da ich den Wert von Beratung schätze und auch bezahle. Ob ich beim zweiten Teil der Geschichte auch so diszipliniert sein werde, wird die Zukunft weisen. Dass Booking.com in der Schweiz keine Mehrwertsteuer zahlt, ist zwar wohl richtig. Wir Konsumenten zahlen allerdings immer Mehrwertsteuer auf dem Gesamtbetrag. In diesem Sinne geht dem Staat nichts verloren. Verloren geht den Hoteliers ein etwaiger Abzug der Vorsteuer, weshalb die Exponenten der Branche nicht müde werden, dies zu betonen.
 
Und sollte ein Anbieter eine marktbeherrschende Stellung haben und diese ausnützen, so haben wir dafür das Kartellgesetz und die Weko und müssen keine Speziallösungen zur Ausgrenzung von nichtschweizerischen Unternehmen im nationalen Parlament beschliessen. Hier teile ich ganz die Meinung des Bundesrates.
 
Auf die Gefahr, dass die digitale Ökonomie immer wie häufiger Mono- oder Oligopol Situationen schaffen wird, habe ich schon verschiedentlich hingewiesen. Die exorbitanten Marktbewertungen dieser Unternehmen sind auch nur dadurch begründbar, dass langfristig eine Monopol-Rente realisiert werden kann. In diesem Fall sind die Kartell- und Wettbewerbsbehörden gefordert und haben auch meine vollumfängliche Unterstützung.
 
Ich beobachte aber einen Trend, den es im Keime zu ersticken gilt. Das Parlament, angeführt von Lobbyisten der alteingesessenen Industrien, verbietet alles Neue und vor allen Dingen Fremde, das die eigene Pfründe gefährdet. Einer der letzten Höhepunkte in diesem Kontext war der Entscheid im Rahmen des Geldspielgesetzes, Internetsperren einzuführen. Gegen eine Lobby von Casinos und vor allen Dingen den Kantonen und der Sportförderung ist natürlich jegliches, liberales Gedankengut chancenlos. Als nächstes werden die Buchhändler eine Sperre von Amazon.com fordern oder die Lokalradios das Streamen von Musik oder ausländischen Radiosendern.
 
Gerade konnten wir lesen, dass die Schweiz laut dem WEF das wettbewerbsfähigste Land der Welt sei. Ein Parlament, das über Gesetze neue Handelshemmnisse aufbaut oder Industrien kurzfristig zu schützen versucht, da diese im internationalen Wettbewerb nicht mithalten können, ist einer solchen Schweiz nicht würdig.

Digitale Daten im Konkurs - Über das ungeschützte Eigentum von digitalen Daten Schweizer Unternehmen

Herausgabe von Daten im Konkurs

«Daten und Wissen sind das höchste Gut eines Unternehmens. Diese sollen auch im Konkursfall geschützt werden.», so lautet die Parole der Parlamentarische Initiative die am 7. März 2017 von Marcel Dobler eingereicht wurde und demnächst von der Rechtskommission des Nationalrates beraten wird.

Der Konkursfall eines Cloud-Providers stellt Kunden und Nutzer heute vor grosse Probleme. Meldet ein Cloud-Provider Insolvenz an, so gibt es für dessen Kunden keine Möglichkeit seine digitalen Daten von der entsprechenden Cloudplattform zurückzubekommen. Dies einerseits, weil Computerdaten sachenrechtlich keine beweglichen Sachen darstellen. Anderseits fehlt eine rechtliche Grundlage, um bei einer Konkursverwaltung den Antrag auf Herausgabe der hinterlegten Daten zu stellen.

Angesichts der heutigen Gesetzeslage drohen dem Dateneigentümer im Insolvenzfall seines Cloud-Providers einschneidende Konsequenzen. Auch vertragliche Regelungen gewähren in diesem Fall keinen adäquaten Schutz. Es ist eine Notwendigkeit, dass sich der Gesetzgeber diesen kontraproduktiven Effekten eines Konkurses annimmt. Die in der parlamentarischen Initiative Dobler, Nr. 17.410, vorgeschlagene Anpassung von Art. 242 SchKG des BG über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) schafft Rechtssicherheit und verhilft zu einer praxistauglichen Lösung. Mit einer Änderung der Gesetzeslage kann die  Attraktivität von Schweizer Cloud-Angeboten und damit der Wirtschaftsstandort Schweiz für ICT-Dienstleistungen gefördert werden, da die neu gewonnene Sicherheit praktisch ein Alleinstellungsmerkmal der Schweiz wäre (nur Belgien kennt bisher eine vergleichbare Regelung).

Ausräumung «digitaler Schranken» in bestehenden Gesetzen

Der digitale Wandel schreitet ungebremst voran. Längst haben sich digitale Geschäftsmodelle über die IT-Brache hinaus etabliert und sind allgegenwertiger Bestandteil der modernen Wirtschaft. Nicht selten fordern diese neuen, zum Teil disruptiven Geschäftsmodelle die Gesellschaft dazu auf, bestehende Gesetze, Regulierungsmethoden und gar die Rolle des Staates in Frage zu stellen und neu zu überdenken.

Vor über sechs Jahren wurden die Zukunft der digitalen Schweiz und die damit verbundenen Rahmenbedingungen in Politik und Gesellschaft erstmals eingehend auf politischer Ebene diskutiert. Auslöser war die Publikation der ersten digitalen Agenda, die damals durch eine Initiative von economisuisse und ICTswitzerland ins Leben gerufen wurde. 2013 erschien bereits die zweite Auflage. Heute wird dem Thema auf der Onlineplattform digital.swiss unter dem Titel «Rechtsnormen und Legiferierung» Rechnung getragen und zur Gesellschaftlichen Debatte aufgerufen. Die 2016 von ICTswitzerland gegründete Plattform wiederspiegelt den aktuellen Stand der Digitalisierung in der Schweiz und zeigt die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft auf. digital.swiss ist heute ein gemeinsames Projekt von ICTswitzerland, economiesuisse und digitalswitzerland.

Angesichts der hohen Relevanz und Aktualität der rechtlichen Grundlagen rund um digitale Daten hat economiesuisse die Arbeitsgruppe «Datenpolitik» ins Leben gerufen, welche sich ausschliesslich der Lösung von Problemen in diesem Zusammenhang widmet. Es ist mir eine Ehre seitens ICTswitzerland gemeinsam mit weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft in der Arbeitsgruppe mitzuwirken.

Wir sind überzeugt, dass nicht nur ein Abbau von unnötigen Regularien erfolgen muss, sondern auch im Gesetzgebungsprozess grössere Anstrengungen unternommen werden müssen, um der Regulierungsvielfalt und ausufernden Spezialgesetzgebungen Einhalt zu bieten. Als Leiter des Themenfeldes «Rechtsnormen und Legiferierung» der Plattform digital.swiss habe ich im Rahmen der Umfrage «Digitaler Test» des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO die bestehenden, wirtschaftspolitisch relevanten Gesetze untersucht und eine Stellungnahme verfasst.

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