Operationelle Arbeitsstränge zur digitalen Souveränität
Weiterführung der Arbeitsstränge gemäss Entscheid des Bundesrats vom Juni 2021:
- Rechtliche Zuständigkeiten im Internet und insbesondere Zugriffsrechte auf Daten klären.
- Umgang mit dem US-Cloud-Act und der E-Evidence-Vorlage der EU.
- Sicherstellung der Unverletzlichkeit von Daten internationaler Organisationen als Teil der Bemühungen zur Positionierung der Schweiz als Gaststaat im digitalen Raum.
Meilensteine
Vorschläge werden dem Steering-Committee digitale Souveränität zur Besprechung vorgelegt.
Status
| Beginn | 2023 |
|---|---|
| Ende | 2024 |
Federführung
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Departement
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Ziele
Massnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität im bilateralen und multilateralen Rahmen mitgestalten
Wirkungsbereich
Sicherheit und Vertrauen
In der Schweiz können sich die Einwohnerinnen und Einwohner in der digitalen Welt sicher bewegen; die Privatsphäre ist geschützt.
Fokusthemen
Digitale Souveränität
Die Schweiz prüft, welche politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und individuellen Abhängigkeiten in der digitalen Welt reduziert werden können. Diese werden gegenüber den Vorteilen der internationalen Offenheit und Vernetzung abgewogen.