Vorlage zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Künstliche Intelligenz (KI) kommt seit einigen Jahren vermehrt zum Einsatz und hat in der breiten Öffentlichkeit an Bedeutung gewonnen, was gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Auf internationaler Ebene wurden Rechtstexte wie das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (KI-Konvention des Europarats) und die Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung der EU) verabschiedet. Die Schweiz verfügt im KI-Bereich derzeit über keine eigene Gesetzgebung.

Am 12. Februar 2025 traf der Bundesrat einen Grundsatzentscheid über die künftige Regulierung von KI in in der Schweiz. Mit der Regulierung sollen die Grundrechte gewahrt sowie der Innovationsstandort Schweiz und das Vertrauen der Bevölkerung in KI gestärkt werden. Der Bundesrat hat sich für eine Regulierung ausgesprochen, welche die Ratifizierung der KI-Konvention des Europarats ermöglicht.

Gesetzesanpassungen im Bereich KI sollen möglichst sektorbezogen ausfallen. Eine allgemeine und sektorübergreifende Regelung soll sich auf zentrale, grundrechtsrelevante Bereiche beschränken. Gemäss dem Beschluss des Bundesrates sollen auch rechtlich nicht verbindliche Massnahmen wie Leitfäden oder Absichtserklärungen zur Umsetzung der KI-Konvention beitragen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, dem eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und anderen interessierten Stellen bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Vorlage soll insbesondere die Bereiche Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen.

12.2026: Vorentwurf zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats

https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/kuenstliche-intelligenz.html